AVIVA-BERLIN.de im Dezember 2024 - Beitrag vom 20.09.2009


Al-Quds-Tag-Proteste 2009 - Offizielle Entschuldigung des Polizeipräsidenten
Iella Peter

Das Berliner Bündnis "No Al-Quds-Tag" rief zu einer Kundgebung gegen Antisemitismus, Antizionismus und Homophobie auf. Anlass war die zeitgleich stattfindende Demonstration von...

... AnhängerInnen des radikal-islamistischen Regimes im Iran.

Am 12. September 2009 waren weltweit alle Muslime, im Rahmen des so genannten Al-Quds-Tag, aufgefordert für die "Befreiung Jerusalems und Vernichtung Israels" auf die Straße zu gehen. Im Iran wird zu diesem Anlass jährlich ein Propagandaaufmarsch in Teheran inszeniert, die Hisbollah paradiert in Beirut und die Hamas in Gaza.



Auch in Berlin versammelten sich dieses Jahr wieder knapp 400 Hundert AnhängerInnen der islamistischen Hetze, um ihre antisemitischen, anti-israelischen und homophoben Parolen kundzutun. Während in früheren Jahren bis zu 3.000 TeilnehmerInnen aus der ganzen Bundesrepublik zur Berliner Al-Quds-Demonstration anreisten und Parolen wie "Tod Israel" skandierten, ist ihre Zahl zum Al-Quds-Tag 2009 auf wenige Hundert geschrumpft. Zu verdanken ist diese Entwicklung, der immer größer werdenden öffentlichen Kritik und der Bereitschaft, sich der fanatischen Ideologie der Islamischen Republik zu stellen. Mehr als 300 Menschen nahmen am 12. September 2009 an der Gegenkundgebung in Berlin teil.



Im Rahmen der diesjährigen Protestkundgebungen war es zu Unstimmigkeiten zwischen der Polizei und den VeranstalterInnen des "No-Al-Quds-Tag"gekommen. Mit einem Brief an die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, hat sich der Polizeipräsident Dieter Glietsch offiziell für das Vorgehen der Polizei während der Kundgebung "Protest gegen den Al-Quds-Tag" am 12. September 2009 entschuldigt. Die Kritik der Gemeinde an dem Polizeieinsatz beim "Anti-Al-Quds-Tag 2009" sei berechtigt gewesen. Er räumte ein, dass "die Polizei zu stark in das Recht der Kundgebungsteilnehmer auf Versammlungsfreiheit eingegriffen" habe und bedauerte, dass seine BeamtInnen unter anderem Israel-Flaggen und Transparente mit hebräischen Schriftzeichen verboten hatten.



Desweiteren wurde gegen eine Teilnehmerin der Protestkundgebungen wegen angeblicher Vermummung ermittelt. Der Polizeipräsident gab allerdings jetzt in seinem Brief bekannt, dass das Verfahren eingestellt werde. Gegen TeilnehmerInnen der islamistischen Al-Quds-Demonstration sei dagegen ein Ermittlungsverfahren wegen Tragen eines Hisbollah-Shirts und Zeigen des Hitler-Grußes eingeleitet worden, so Glietsch.



Die Al-Quds-Aktivitäten gehen auf einen Aufruf des damaligen iranischen Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Chomeini im August 1979 zurück, am Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan die "internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes zu erklären." Dieser Tradition folgend wütet der derzeitige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seit Jahren gegen das Existenzrecht Israels. Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit finanziellen und materiellen Mitteln Aktivitäten radikaler, antisemitisch ausgerichteter Organisationen gegen Israel und seine Verbündeten.



Der in der muslimischen Alltagskultur sich zunehmend ausweitende Antisemitismus ist nicht der einzige Ausdruck islamistischen Feindbild-Denkens: Weitere Formen dieser totalitären Ideologie sind Geschlechterapartheid und sexuelle Diskriminierung mit ihren verschiedenen Aspekten - Homophobie, Ehrenmorde, Steinigungen. Daher richtet sich die vom politischen Islam ausgehende Bedrohung gegen alle, die nicht der islamistischen Gesellschaftsform entsprechen. Die während des Al-Quds-Tags propagierte Ideologie brandmarkt selbst bestimmte Lebensformen als "gottlos", "verwestlicht" und "dekadent". Somit wird nicht nur unter jungen MuslimInnen ein gewaltbereites Klima gefördert, sondern auch in unserer Gesellschaft. Das Bündnis "No Al-Quds-Tag" weist darauf hin, dass der "Al-Quds-Tag" zudem von den AnhängerInnen des iranischen Regimes benutzt wird, öffentlich die Gewaltherrschaft im Iran zu verteidigen und Werbung für das Regime zu betreiben.



Die Kundgebung des Bündnisses wurde unterstützt durch die Jüdische Gemeinde zu Berlin, den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland Landesverband Berlin-Brandenburg (LSVD), die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), die Green Party of Iran, die Amadeu-Antonio-Stiftung, den Bildungsverein haKadima - Bildungswerk für Demokratie und Kultur e.V., das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) und AVIVA-Berlin.


Weitere Infos finden Sie unter:

www.no-al-quds-tag.de

www.digberlin.de

www.hakadima.de

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(Copyright alle Fotos: Sharon Adler)